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§1 Geltungsbereich Die
vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und
Felix Bauer, Weissenburgstr. 54, 50670 Köln ausschließlich
geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche
Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Mit Ihrem Kauf
erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an.
§2 Produktauswahl (1) Sie haben die Möglichkeit, aus unserem Shopangebot Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhalten Sie eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
(3) Sie können die von Ihnen gewünschten Produkte auf der Website
anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und Sie
erhalten zum Ende Ihres Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum
Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglichen wir Ihnen, die Bestellung
auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu
überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 3 Datenschutz
(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Anrede, Name,
Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer,
Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten werden zur Abwicklung der zwischen
uns abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren
an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinaus gehende
Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur
bedarfsgerechten Gestaltung ist nicht ausgeschlossen.
(3) Sofern Sie weitere Informationen wünschen oder die Löschung Ihrer
Daten wünschen, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse webmaster@bauerundprince.de zur Verfügung.
§ 5 Zahlungsbedingungen (1)
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware
erfolgt nach Ihrer Wahl mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs
angezeigten Zahlungsarten.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Bei Zahlungsverzug Ihrerseits sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen
in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz an uns zu leisten, wenn Sie
Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 5
Abs.3 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8% über dem
Basiszinssatz beträgt.
(4) Unabhängig von § 5 Abs.3 bleibt es uns unbenommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen
Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils im Angebot
aufgeführt. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland
eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen
können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie
von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 2 bis 4 Werktagen zum
Versand. Andernfalls werden Sie von uns über einen späteren
Liefertermin in Kenntnis gesetzt.
(3) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige
von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die
Frist angemessen verlängert. Wenn wir die Liefer- oder Leistungsfrist
nicht einhalten, weil der Hersteller oder ein Zulieferer und nicht
rechtzeitig beliefert, so können sowohl wir als auch Sie vom Vertrag
zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei
Monate überschritten ist.
(4) Soweit wir die Lieferung der Ware aus anderen Gründen nicht oder
nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der
Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie
nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Widerrufsrecht (1)
Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von 30
Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen Ihre Bestellung zu
widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder per
Email, oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erfolgen.
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder
die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie zur
Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt
werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere
Kosten, soweit nicht die Bestellung einen Bruttopreis von 40,- EUR
unterschreitet. In diesem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu
tragen. Bitte senden Sie die Ware im Fall der Rückgabe an Felix Bauer,Weissenburgstr. 54, 50670 Köln.
(4) Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet,
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die
Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren
Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüfen. Soweit vorstehend nichts
anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede
Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
(5) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren
Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist.
§ 9 Gewährleistung (1)
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß-
und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen,
Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein
informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die
Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der
Lieferung sind allein die in Bestellung und Auftragsbestätigung
enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu
verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die
gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware, falls Sie
Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), so gilt §
9 Abs.3 S.1 mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist nur ein Jahr
beträgt.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Höhere Gewalt (1)
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt
(insb. Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für
die Dauer der Hinderung von unserer Leistungspflicht befreit.
(2) Ist uns aufgrund der höheren Gewalt eine Leistungserfüllung über
einen längeren Zeitraum als einen Monat unmöglich, so sind Sie zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 12 Schlussbestimmungen (1)
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des
Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland
verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Köln.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder
den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der
Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von
den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung
ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende
Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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